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News

Wettbewerbsrecht

EmpCo seit 27. September 2026: Was der neue § 15b UWG für Altbestände bedeutet

Ab dem 27. September 2026 gelten die neuen EmpCo-Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung. Eine geplante Sonderregelung in § 15b UWG-E könnte bestimmte Altbestände entlasten – für Websites, Social Media und sonstige Werbung gilt diese Privilegierung jedoch nicht.
KI

KI-Kennzeichnung nach Art. 50 KI-VO: Was ab August 2026 gilt

Ab dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten aus Art. 50 KI-VO. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für sämtliche KI-gestützten Inhalte sieht die Verordnung jedoch nicht vor.
KI / Markenrecht

Markenmissbrauch mit KI: Warum „erst anmelden, dann benutzen“ wichtiger wird

KI-Tools erleichtern das Aufspüren ungeschützter Marken. Für Unternehmen kann das auf Plattformen wie Amazon schnell teuer werden.
Wettbewerbsrecht

LG München I: Google muss für falsche KI-Antworten geradestehen

  • LG München I, Urt. v. 28.05.2026, Az. 26 O 869/26
Das LG München I hat Google untersagt, falsche Aussagen aus einer „Übersicht mit KI“ weiterzuverbreiten. Die KI-Antwort wurde dem Suchmaschinenbetreiber als eigene Aussage zugerechnet.
Markenrecht

BGH „Mehmet Efendi“: Keine Erschöpfung durch Inverkehrbringen in der Türkei – Assoziationsabkommen erweitert den EWR nicht

  • BGH, Urt. v. 3.7.2025 – I ZR 226/24 (OLG Nürnberg)
Der BGH bestätigt: Wer Unions-/EU-Markenware in der Türkei in Verkehr bringt, löst damit keine markenrechtliche Erschöpfung im EWR aus. Das Assoziationsabkommen EWG–Türkei führt zu keiner Erweiterung des räumlichen Erschöpfungsbereichs; Parallelimporte in den EWR können ohne Zustimmung untersagt werden.
Markenrecht

BGH „LA BIOSTHETIQUE“: Deutsche Gerichte zuständig bei zielgerichteter Online-Werbung – Auskunft zu Lieferanten kann unverhältnismäßig sein

  • BGH, Urt. v. 22.10.2025 – I ZR 220/24 (OLG Düsseldorf)
Der BGH richtet die internationale Zuständigkeit bei markenverletzender Online-Werbung am Zielmarkt aus: Maßgeblich ist, wo die adressierten Verbraucher/Händler sitzen – nicht Serverstandort oder Sitz des Werbenden. Zudem kann Auskunft über Lieferanten/Vorbesitzer ausnahmsweise unverhältnismäßig sein, wenn die Markenverletzung nur in der Präsentation erschöpfter Ware liegt.
Markenrecht

EuGH: „Besitz“ markenverletzender Ware umfasst auch Lagerung im Ausland – und auch mittelbaren Besitz

  • EuGH, Urt. v. 01.08.2025 – C-76/24 (Tradeinn Retail Services / PH)
Der EuGH stellt klar: Markeninhaber können „Besitz“ (Art. 10 Abs. 3 lit. b RL 2015/2436) auch dann untersagen, wenn Ware in einem anderen Mitgliedstaat gelagert wird – sofern sie für Angebote/Vertrieb im Schutzstaat bestimmt ist. „Besitz“ erfasst zudem mittelbare Kontrolle (Aufsichts-/Leitungsbefugnis).
Markenrecht

EuG: „Eco“ kann trotz beschreibender Bedeutung beim Zeichenvergleich mitprägen

  • EuG, Urt. v. 5.3.2025 – T-281/24
Das EuG stellt klar: Auch beschreibende Bestandteile können im Zeichenvergleich zu berücksichtigen sein – etwa wenn sie am Wortanfang stehen und durch Länge/Position die Aufmerksamkeit prägen.
KI / Persönlichkeitsrecht

LG Hamburg: KI-generierter X-Beitrag bleibt dem Account-Betreiber zurechenbar

  • LG Hamburg, Beschluss vom 23.9.2025 – 324 O 461/25
Das LG Hamburg hält eine fortdauernde, ehrbeeinträchtigende Falschbehauptung auf X auch dann für äußerungsrechtlich unzulässig, wenn der Beitrag KI-generiert ist. Der Account-Betreiber muss sich den veröffentlichten Inhalt zurechnen lassen.
KI

OLG Köln: Meta darf öffentliche Facebook- und Instagram-Daten für KI-Training vorerst nutzen

  • OLG Köln, 15 UKl 2/25
Das OLG Köln hat einen Eilantrag gegen die angekündigte Nutzung öffentlich geteilter Facebook- und Instagram-Daten für das KI-Training von Meta zurückgewiesen. Nach summarischer Prüfung hielt das Gericht die Verarbeitung insbesondere auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für voraussichtlich zulässig.
KI / Urheberrecht

OLG Hamburg: Foto-Download für KI-Trainingsdatensatz kann unter TDM und Forschungsprivileg zulässig sein

  • OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2025 – 5 U 104/24
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Download eines online zugänglichen Fotos zum Abgleich von Bild und Beschreibung für einen KI-Trainingsdatensatz unter § 44b UrhG fallen kann. Zusätzlich bejahte das Gericht eine Rechtfertigung über § 60d UrhG, weil die Datensatzerstellung und spätere KI-Nutzung als wissenschaftliche Forschung eingeordnet wurden.
Datenschutzrecht

EU-Kommission legt Digital-Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens vor

  • COM (2025) 837
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Digital-Omnibus-Verordnung vorgelegt. Vorgesehen sind technische Vereinfachungen unter anderem für DSGVO, ePrivacy, Datenrecht und Cybersicherheitsmeldungen sowie die Aufhebung einzelner älterer Digitalrechtsakte.
Markenrecht

Rezension: Achim Bender, „Unionsmarke“ in den Mitteilungen der deutschen Patentanwälte

Unsere Rezension zu Achim Benders Werk „Unionsmarke“ ist in den Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, Heft 10/2025, veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die Praxisnähe, die klare Verfahrensdarstellung und die Aktualität der 6. Auflage.
Markenrecht

AI & Branding: Europas Markenarbeit zwischen „Back to Basics“ und GenAI-Sprung

Europas Marketing-Teams setzen 2026 wieder stark auf Branding – während GenAI in der Breite noch kaum skaliert. Gleichzeitig steigen Markenaktivität und Registerbestände bei DPMA/EUIPO.
Markenrecht

BGH: Kein Werktitelschutz für Namen fiktiver Filmfiguren ohne „Eigenleben“ – „Moneypenny“

  • BGH, Urt. v. 4.12.2025 – I ZR 219/24 (OLG Hamburg)
Der BGH stellt klar: Der Name einer fiktiven Figur kann zwar grundsätzlich Werktitelschutz genießen – aber nur, wenn die Figur als eigenständig bezeichnungsfähiges „Werk(teil)“ wahrgenommen wird. Bei „Moneypenny“ fehlten dafür u. a. hinreichende Individualisierung und Loslösung vom Grundwerk.
Markenrecht

DPMA ermöglicht EU-weiten Schutz regionaler Produkte – neue Rechte für Handwerk und Industrie

DPMA ermöglicht Schutz geografischer Herkunftsangaben für industrielle Produkte wie Messer, Porzellan & Uhren – neue EU-Verordnung in Kraft.
Designrecht / Urheberrecht

Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen

  • EuGH, Urteil vom 04.12.2025, C-580/23 – Mio u.a. und C-795/23 – konektra
Gebrauchsgegenstände und Werke der angewandten Kunst unterliegen denselben Originalitätsanforderungen wie andere Werke. Der Gerichtshof konkretisiert zugleich die Kriterien für kumulativen Design- und Urheberrechtsschutz sowie für die Verletzungsprüfung.
KI / Urheberrecht

Memorisierung von KI-Trainingsdaten verletzt Urheberrecht

  • LG München I Urteil vom 11.11.2025, 42 O 14139/24
LG München I entscheidet: Die Memorisierung urheberrechtlich geschützter Trainingsdaten in KI-Sprachmodellen verletzt das Urheberrecht – Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen OpenAI wegen GPT-Training mit Songtexten.
Wettbewerbsrecht

Werbung mit veraltetem Streichpreis ist irreführend

  • LG Wiesbaden Urteil vom 24.04.2025, 11 O 1/25 – Irreführung durch unzutreffenden Referenzpreis
Das LG Wiesbaden stuft die Werbung mit veralteten, deutlich höheren Streichpreisen als irreführend ein und bejaht einen Verstoß gegen die PAngV i. V. m. den Irreführungsverboten des UWG. Verbraucher verstehen durchgestrichene Preise als den zuletzt verlangten Verkaufspreis. Knüpft der Referenzpreis nicht daran an und fehlt eine klare Aufklärung, wird ein unzutreffend großer Preisvorteil suggeriert. Streichpreise müssen daher an den unmittelbar zuvor geforderten Preis anknüpfen.
Markenrecht

Bekanntheitsschutz für die Marke „Hirschkopf“ von Jägermeister verneint

  • Landgericht Hamburg vom 03.03.2023, 315 O 274/21 – „Jägermeister“
Auch für bekannte Marken ist ein markenrechtlicher Schutz nur insoweit möglich, als die sich gegenüberstehenden Zeichen zumindest eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen.
Markenrecht

„Bayern Bazi“ fehlt die Unterscheidungskraft

  • BPatG Beschluss vom 26.02.2025, 30 W (pat) 525/22 – „Bayern Bazi“ nicht eintragungsfähig
Das BPatG bestätigt die Zurückweisung der Wortmarke „Bayern Bazi“. Die Kombination aus geografischer Herkunftsangabe („Bayern“) und Dialektwort („Bazi“) werde als rein beschreibender Sachhinweis „besonders bayerisch/aus Bayern“ verstanden und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis. Voreintragungen halfen mangels eigenständiger Prägung nicht.
IP

Russland-Sanktionen auch für Gewerbliche Schutzrechte zu beachten

  • Verordnung (EU) 833-2014 Russland-Embargo-VO
Artikel 12g Verordnung 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - „no russia-Klausel“
Markenrecht

Virtuelle Waren im Fokus – EuG erlässt wegweisendes Urteil zu der Frage, ob eine für virtuelle Waren angemeldete Marke Unterscheidungskraft aufweist.

  • EuG Urteil vom 11.12.2024, Rechtssache T-1163/23, Glashütter Uhrenbetrieb GmbH – Glashütte/Sa. gegen EUIPO
Virtuelle Waren im Fokus – EuG erlässt wegweisendes Urteil zu der Frage, ob eine für virtuelle Waren angemeldete Marke Unterscheidungskraft aufweist.
Markenrecht

OLG Düsseldorf bestätigt rechtlichen Schutz für Smiley-förmige Kartoffelprodukte von McCain

  • OLG Düsseldorf Urteil vom 19.12.2024, I-20 U 33/24
OLG Düsseldorf bestätigt rechtlichen Schutz für Smiley-förmige Kartoffelprodukte von McCain
Markenrecht

Eintragbarkeit von Slogans als Marke

  • R 883/2023-1 vom 14 August 2023 “GUTER GESCHMACK GUTES GEWISSEN”
Eintragbarkeit von Slogans als Marke. Ein Slogan ist nicht ohne weiteres als Marke eintragbar. Er muss bestimmte Kriterien erfüllen.
Markenrecht

Übereinstimmung in kennzeichnungsschwachen Bestandteilen

  • EuG Urteil vom 3.7.2024 -T-530/23 - SANYTOL/saniteb
„SANYTOL” und „SANITEB” sind aufgrund der Warenidentität und der Bekanntheit von SANYTOL verwechselbar - auch wenn sie nur im kennzeichnungsschwachen Bestandteil „sanyt“/„sanit“ übereinstimmen.
Wettbewerbsrecht

„Klimaneutral“ kann in der Werbung nicht ohne weitere erläuternde Hinweise verwendet werden

  • BGH Urteil vom 27.06.2024, I ZR 98/23 – „Klimaneutral“
Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ kann irreführend sein. Verbraucher müssen in der Werbung aufgeklärt werden, wie die Klimaneutralität erreicht wird.
Urheberrecht

LG Hamburg entscheidet: Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen keine Urheberrechtsverletzung

  • LG Hamburg Urteil vom 27.09.2024, 310 O 227/23 – Erstellung von KI-Trainingsdatensätze urheberrechtlich unbedenklich
Das Landgericht Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen nach § 60d Urheberrechtsgesetz (UrhG) als Text- und Datamining zulässig ist. Diese Entscheidung ist für die Open-Source-Community und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) von großer Bedeutung.
Markenrecht

Fachartikel Markenschutz im Metaverse

  • Markenschutz im Metaverse: Unser Beitrag in den Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 10/2024, Seiten 426-439, Oktober 2024
Der Aufsatz „Markenschutz im Metaverse“ beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen und Chancen, die das Web 3.0 für Unternehmen bietet.
Urheberrecht

Gegenteilige Auffassung des OLG Düsseldorf und des LG Köln wegen der Anfertigung von Fotos von Fototapeten und deren Veröffentlichung.

  • OLG Düsseldorf Urteil vom 08.02.2024, I-20 U 56/23 – „Fototapete“ LG Köln Urteile vom 11.04.2024, 14 O 75/23 und vom 18.04.2024, 14 O 60/23 – „Fototapete“
Das OLG Düsseldorf verneint eine Urheberrechtsverletzung bei der Anfertigung von Fotos von Fototapeten und deren Veröffentlichung – das LG Köln vertritt dazu in seinen beiden jüngsten Entscheidungen eine gegenteilige Auffassung .
Markenrecht

Für das EuG besteht für die Wort-Bildmarke „Compton“ kein Eintragungshindernis

  • EuG Urteil vom 28.02.2024, T 747/22 und T 746/22 – „Compton“
Die Stadt Compton in der Nähe von Los Angeles ist den Abnehmern von Kleidung nicht ausreichend bekannt. „Compton“ ist daher kein glatt beschreibender Hinweis.
Urheberrecht

TikTok veröffentlicht Filme unberechtigt – keine Enthaftung nach Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)

  • LG München I Urteil vom 09.02.2024, 42 O 10792/22 – „TikTok“
Eine „Hinhaltetaktik“ in den Verhandlungen mit dem Urheber entspricht nicht der Lizenzobliegenheit nach § 4 Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG).
Urheberrecht

Birkenstock scheitert vor dem OLG Köln im Urheberrechtsstreit um Sandalen „Arizona“ und „Gizeh“

  • OLG Köln Urteil vom 26.01.2024, 6 U 89/23 – „Birkenstock“
Birkenstock erfüllen nicht die Anforderungen an ein Werk der angewandten Kunst iSd § 2 Abs. 1 Nr. 4, Ab.s 2 UrhG, denn sie sind über ihre - von der Funktion vorgegebenen – Form hinaus, nicht künstlerisch gestaltet.
Designrecht

Wie Beiträge auf Instagram das Design von Pumas Schuhen vor Ablauf der 12-monatigen „Neuheitsschonfrist“ offenlegten

  • Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 06.03.2024 - T-647/22 – „PUMA“
Das Gericht bestätigte die Ungültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters von Puma, da die weißen Schuhe mit dicker schwarzer Sohle von Puma vor Ablauf der 12-monatigen „Schonfrist“ öffentlich zugänglich gemacht worden waren.
Markenrecht

Zwischen der Wort–Bildmarke „Greenlyst“ und der Wortmarke „LYST“ besteht Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

  • BPatG Beschluss vom 18.03.2023, 29 W (pat) 59/20 – Lyst/Greenlyst
Das Zeichen „Lyst“ wurde identisch in die Marke „Greenlyst“ übernommen. Dies allein genügt nicht, um eine Verwechslungsgefahr zu bejahen. Hier kann sich „Lyst“ jedoch gegen „Greenlyst“ durchsetzen.
Markenrecht

Selbständig kennzeichnende Stellung der Widerspruchsmarke „COCO“ in dem angegriffenen Zeichen „HiCoco“

  • Bundespatentgericht, Beschluss vom 30.11.2023, 30 W (pat) 70/21 – „HiCoco“
CHANEL setzt sich zuletzt teilweise durch – Das Bundespatentgericht in Deutschland (BPatG) entscheidet, dass „HiCoco“ nicht für Parfüm in Klasse 3 beansprucht werden darf.
Wettbewerbsrecht

Kein Nachahmungsschutz für Glück

  • BGH, Urteil vom 07.12.2023 – I ZR 126/22 „Glück“
Wird ein Produktname verwendet, der Emotionen hervorruft, wie „Glück“, dann ist dies ein Konzept, das über das Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht geschützt ist.
Urheberrecht

Kammergericht (KG) Berlin entscheidet über urheberrechtliche Zulässigkeit von Framing und Schranke des § 50 UrhG (Presseprivileg)

  • KG Berlin Urteil vom 18.09.2023 – 24 U 110/22 – Framing im Kontext aktueller Ereignisse urheberrechtlich zulässig („Lindner–Foto“)
Das Framing von Fotos kann im Kontext aktueller Ereignisse urheberrechtlich zulässig sein, wenn dies unter die Schranke des §50 UrhG (Berichterstatttung über Tagesereignisse) fällt.
Markenrecht

Bildmarke in der Modeindustrie

  • EuG Urteil vom 20.12.2023, T-564/2 – „Löwenkopf“
Marken, auf denen wilde und exotische Tiere abgebildet sind, haben in der Modebranche eine geringe Kennzeichnungskraft.
Wettbewerbsrecht

Herkunftstäuschung – Verstoß gegen UWG irreführende geschäftliche Handlung

  • LG München I Urteil, 08.12.2023, Az. 37 O 2041/23 – Klimaneutrales Bier?
Wunderbräu doch kein klimaneutrales in München gebrautes Bier – Bierflasche darf nach Entscheidung des LG München I nicht mehr die Münchner Adresse und „CO2 positiv“ und „klimaneutral“ tragen.
Markenrecht

Markenmäßige Benutzung nach Artikel 9 II UMV und der Ausnahmetatbestand des Artikel 14 I c) UMV

  • Schlussantrag Generalanwältin beim EuGH, 21.09.2023 – C-334/22
Wie weit dürfen Ersatzteilhändler gehen, um darauf hinzuweisen, dass ein Ersatzteil für Fahrzeuge eines Markeninhabers bestimmt sind?
Markenrecht

3D-Marken und absolute Eintragungshindernisse

  • EuG Urteil vom 6. Dezember 2023 - 3D-Marke Schutz für Lego-Figur
Das Gericht der EU (EuG) entschied, dass kein absolutes Eintragungshindernis für die Lego-Minifiguren als EU-Marken vorliegt.
Markenrecht

Nichtigkeit einer Unionsmarke – Zum maßgeblichem Verkehrskreis im Hinblick auf eine Sprache, die keine Amtssprache der Europäischen EU ist

  • EuG -Entscheidung vom 26.07.2023, T-315/22
Wenn der beschreibende Charakter einer Marke beurteilt werden soll, kommt es auf den maßgeblichen Verbraucherkreis an. Dessen Sprache muss bei einer Unionsmarke keine Amtssprache der EU sein. Es kommt lediglich darauf an, dass die Sprache von einem nicht unwesentlichen Teil der Verbraucher in der EU verstanden und gesprochen wird.
Markenrecht

Komplexe Markenähnlichkeit

  • BPatG vom 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
Das Bundespatentgericht bejaht den seltenen Fall einer komplexen Markenähnlichkeit.
Urheberrecht

Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelbausystems – Werk der angewandten Kunst?

  • BGH I ZR 96/22, Beschluss vom 21.12.2023
Ist bei der Bewertung der Originalität eines Werkes (der angewandten Kunst) auf den subjektiven Schöpfungsprozess abzustellen oder auf den Schöpfungsgegenstand, d.h. auf das Ergebnis der Schöpfung aus Sicht des objektiven Betrachters?
Markenrecht

Warenähnlichkeit bei Getränken

  • EuG 24.5.2023 – T-68/22
Bei der Prüfung der Ähnlichkeit von Waren ist auf die konkrete Fassung des Warenverzeichnisses abzustellen. Ein Vergleich der jeweiligen Oberbegriffe ist unzulässig.
Markenrecht

Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke „Gourmet“

  • EuG 01.03.2023 – T-102/22
Wird eine Marke nicht in der Form benutzt wie sie eingetragen ist, braucht der Markeninhaber manchmal einen längeren Atem, um seine Rechte durchzusetzen.
Urheberrecht

SimonGraeser erzielt wichtigen Erfolg im Interesse der Urheber – Schadensersatzklage im Namen eines Berufsfotografen gegen die Süddeutsche Zeitung wegen fehlender Urhebernennung erfolgreich

  • AG München, Urteil vom 24.08.2023 – 161 C 825/23
Das Gericht betont die hohen Sorgfaltsmaßstäbe im Urheberrecht und die Bedeutung des Urhebernennungsrechts als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts
Geschäftsgeheimnisse

Neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Angemessene Schutzmaßnahmen sind essentiell - Gerichtliche Erhöhung der Beweislast für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen.
Markenrecht

Künstlerische Freiheit überwiegt Rechte des Luxus-Handtaschenherstellers Hermés

  • LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.09.2023 – 2-06 O 532/23; 2-06 O 533/23
Modelabel darf charakteristische Merkmale einer Luxus-Handtasche aufgreifen.
Kryptorecht

Verletzung der „Birkin“-Markenrechte von Hermès durch „MetaBirkin“-NFTs

  • United States District Court Southern District of New York, Urteil vom 8.2.2023 – Case 1:22-cv-00384-JSR
Hermès gewinnt den Rechtsstreit: Die Jury hat den Beklagten für schuldig befunden, Markenrechte verletzt, den Ruf von Hermès ausgebeutet und Cybersquatting betrieben zu haben.
Markenrecht

Eingetragene Marke FlipFlop gelöscht

  • OLG Zweibrücken vom 02.03.2022 – 4U63/21 FlipFlop
Der Begriff „FlipFlop“ wird mittlerweile als allgemeiner Begriff für Zehentrennersandalen benutzt. Daher hat das Gericht entschieden, dass die Marke „FlipFlop“ ihre Unterscheidungskraft verloren hat. Die eingetragene Marke ist gelöscht.
Geschäftsgeheimnisse

Rückblick auf vier Jahre Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

Das Geschäftsgeheimnisgesetz stärkt die Rechte von Geheimnisinhabern.

Karin Simon
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Susanne Graeser
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Uhlandstr. 2
D-80336 München