OLG Hamburg: Foto-Download für KI-Trainingsdatensatz kann unter TDM und Forschungsprivileg zulässig sein
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Download eines online zugänglichen Fotos zum Abgleich von Bild und Beschreibung für einen KI-Trainingsdatensatz unter § 44b UrhG fallen kann. Zusätzlich bejahte das Gericht eine Rechtfertigung über § 60d UrhG, weil die Datensatzerstellung und spätere KI-Nutzung als wissenschaftliche Forschung eingeordnet wurden.
Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen
Gebrauchsgegenstände und Werke der angewandten Kunst unterliegen denselben Originalitätsanforderungen wie andere Werke. Der Gerichtshof konkretisiert zugleich die Kriterien für kumulativen Design- und Urheberrechtsschutz sowie für die Verletzungsprüfung.
Memorisierung von KI-Trainingsdaten verletzt Urheberrecht
LG München I entscheidet: Die Memorisierung urheberrechtlich geschützter Trainingsdaten in KI-Sprachmodellen verletzt das Urheberrecht – Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen OpenAI wegen GPT-Training mit Songtexten.
LG Hamburg entscheidet: Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen keine Urheberrechtsverletzung
Das Landgericht Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen nach § 60d Urheberrechtsgesetz (UrhG) als Text- und Datamining zulässig ist. Diese Entscheidung ist für die Open-Source-Community und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) von großer Bedeutung.
Gegenteilige Auffassung des OLG Düsseldorf und des LG Köln wegen der Anfertigung von Fotos von Fototapeten und deren Veröffentlichung.
Das OLG Düsseldorf verneint eine Urheberrechtsverletzung bei der Anfertigung von Fotos von Fototapeten und deren Veröffentlichung – das LG Köln vertritt dazu in seinen beiden jüngsten Entscheidungen eine gegenteilige Auffassung .
TikTok veröffentlicht Filme unberechtigt – keine Enthaftung nach Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)
Eine „Hinhaltetaktik“ in den Verhandlungen mit dem Urheber entspricht nicht der Lizenzobliegenheit nach § 4 Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG).
Birkenstock scheitert vor dem OLG Köln im Urheberrechtsstreit um Sandalen „Arizona“ und „Gizeh“
Birkenstock erfüllen nicht die Anforderungen an ein Werk der angewandten Kunst iSd § 2 Abs. 1 Nr. 4, Ab.s 2 UrhG, denn sie sind über ihre – von der Funktion vorgegebenen – Form hinaus, nicht künstlerisch gestaltet.
Kammergericht (KG) Berlin entscheidet über urheberrechtliche Zulässigkeit von Framing und Schranke des § 50 UrhG (Presseprivileg)
Das Framing von Fotos kann im Kontext aktueller Ereignisse urheberrechtlich zulässig sein, wenn dies unter die Schranke des §50 UrhG (Berichterstatttung über Tagesereignisse) fällt.
Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelbausystems – Werk der angewandten Kunst?
Ist bei der Bewertung der Originalität eines Werkes (der angewandten Kunst) auf den subjektiven Schöpfungsprozess abzustellen oder auf den Schöpfungsgegenstand, d.h. auf das Ergebnis der Schöpfung aus Sicht des objektiven Betrachters?
SimonGraeser erzielt wichtigen Erfolg im Interesse der Urheber – Schadensersatzklage im Namen eines Berufsfotografen gegen die Süddeutsche Zeitung wegen fehlender Urhebernennung erfolgreich
Das Gericht betont die hohen Sorgfaltsmaßstäbe im Urheberrecht und die Bedeutung des Urhebernennungsrechts als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts