Markenmissbrauch mit KI: Warum „erst anmelden, dann benutzen“ wichtiger wird
KI-Tools erleichtern das Aufspüren ungeschützter Marken. Für Unternehmen kann das auf Plattformen wie Amazon schnell teuer werden.
BGH „Mehmet Efendi“: Keine Erschöpfung durch Inverkehrbringen in der Türkei – Assoziationsabkommen erweitert den EWR nicht
Der BGH bestätigt: Wer Unions-/EU-Markenware in der Türkei in Verkehr bringt, löst damit keine markenrechtliche Erschöpfung im EWR aus. Das Assoziationsabkommen EWG–Türkei führt zu keiner Erweiterung des räumlichen Erschöpfungsbereichs; Parallelimporte in den EWR können ohne Zustimmung untersagt werden.
BGH „LA BIOSTHETIQUE“: Deutsche Gerichte zuständig bei zielgerichteter Online-Werbung – Auskunft zu Lieferanten kann unverhältnismäßig sein
Der BGH richtet die internationale Zuständigkeit bei markenverletzender Online-Werbung am Zielmarkt aus: Maßgeblich ist, wo die adressierten Verbraucher/Händler sitzen – nicht Serverstandort oder Sitz des Werbenden. Zudem kann Auskunft über Lieferanten/Vorbesitzer ausnahmsweise unverhältnismäßig sein, wenn die Markenverletzung nur in der Präsentation erschöpfter Ware liegt.
EuGH: „Besitz“ markenverletzender Ware umfasst auch Lagerung im Ausland – und auch mittelbaren Besitz
Der EuGH stellt klar: Markeninhaber können „Besitz“ (Art. 10 Abs. 3 lit. b RL 2015/2436) auch dann untersagen, wenn Ware in einem anderen Mitgliedstaat gelagert wird – sofern sie für Angebote/Vertrieb im Schutzstaat bestimmt ist. „Besitz“ erfasst zudem mittelbare Kontrolle (Aufsichts-/Leitungsbefugnis).
EuG: „Eco“ kann trotz beschreibender Bedeutung beim Zeichenvergleich mitprägen
Das EuG stellt klar: Auch beschreibende Bestandteile können im Zeichenvergleich zu berücksichtigen sein – etwa wenn sie am Wortanfang stehen und durch Länge/Position die Aufmerksamkeit prägen.
Rezension: Achim Bender, „Unionsmarke“ in den Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
Unsere Rezension zu Achim Benders Werk „Unionsmarke“ ist in den Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, Heft 10/2025, veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die Praxisnähe, die klare Verfahrensdarstellung und die Aktualität der 6. Auflage.
AI & Branding: Europas Markenarbeit zwischen „Back to Basics“ und GenAI-Sprung
Europas Marketing-Teams setzen 2026 wieder stark auf Branding – während GenAI in der Breite noch kaum skaliert. Gleichzeitig steigen Markenaktivität und Registerbestände bei DPMA/EUIPO.
BGH: Kein Werktitelschutz für Namen fiktiver Filmfiguren ohne „Eigenleben“ – „Moneypenny“
Der BGH stellt klar: Der Name einer fiktiven Figur kann zwar grundsätzlich Werktitelschutz genießen – aber nur, wenn die Figur als eigenständig bezeichnungsfähiges „Werk(teil)“ wahrgenommen wird. Bei „Moneypenny“ fehlten dafür u. a. hinreichende Individualisierung und Loslösung vom Grundwerk.
DPMA ermöglicht EU-weiten Schutz regionaler Produkte – neue Rechte für Handwerk und Industrie
DPMA ermöglicht Schutz geografischer Herkunftsangaben für industrielle Produkte wie Messer, Porzellan & Uhren – neue EU-Verordnung in Kraft.
Bekanntheitsschutz für die Marke „Hirschkopf“ von Jägermeister verneint
Auch für bekannte Marken ist ein markenrechtlicher Schutz nur insoweit möglich, als die sich gegenüberstehenden Zeichen zumindest eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen.