Markenmäßige Benutzung nach Artikel 9 II UMV und der Ausnahmetatbestand des Artikel 14 I c) UMV
Wie weit dürfen Ersatzteilhändler gehen, um darauf hinzuweisen, dass ein Ersatzteil für Fahrzeuge eines Markeninhabers bestimmt sind?
3D-Marken und absolute Eintragungshindernisse
Das Gericht der EU (EuG) entschied, dass kein absolutes Eintragungshindernis für die Lego-Minifiguren als EU-Marken vorliegt.
Nichtigkeit einer Unionsmarke – Zum maßgeblichem Verkehrskreis im Hinblick auf eine Sprache, die keine Amtssprache der Europäischen EU ist
Wenn der beschreibende Charakter einer Marke beurteilt werden soll, kommt es auf den maßgeblichen Verbraucherkreis an. Dessen Sprache muss bei einer Unionsmarke keine Amtssprache der EU sein. Es kommt lediglich darauf an, dass die Sprache von einem nicht unwesentlichen Teil der Verbraucher in der EU verstanden und gesprochen wird.
Komplexe Markenähnlichkeit
Das Bundespatentgericht bejaht den seltenen Fall einer komplexen Markenähnlichkeit.
Warenähnlichkeit bei Getränken
Bei der Prüfung der Ähnlichkeit von Waren ist auf die konkrete Fassung des Warenverzeichnisses abzustellen. Ein Vergleich der jeweiligen Oberbegriffe ist unzulässig.
Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke „Gourmet“
Wird eine Marke nicht in der Form benutzt wie sie eingetragen ist, braucht der Markeninhaber manchmal einen längeren Atem, um seine Rechte durchzusetzen.
Künstlerische Freiheit überwiegt Rechte des Luxus-Handtaschenherstellers Hermés
Modelabel darf charakteristische Merkmale einer Luxus-Handtasche aufgreifen.
Eingetragene Marke FlipFlop gelöscht
Der Begriff „FlipFlop“ wird mittlerweile als allgemeiner Begriff für Zehentrennersandalen benutzt. Daher hat das Gericht entschieden, dass die Marke „FlipFlop“ ihre Unterscheidungskraft verloren hat. Die eingetragene Marke ist gelöscht.