KI-Kennzeichnung nach Art. 50 KI-VO: Was ab August 2026 gilt
Ab dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten aus Art. 50 KI-VO. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für sämtliche KI-gestützten Inhalte sieht die Verordnung jedoch nicht vor.
Markenmissbrauch mit KI: Warum „erst anmelden, dann benutzen“ wichtiger wird
KI-Tools erleichtern das Aufspüren ungeschützter Marken. Für Unternehmen kann das auf Plattformen wie Amazon schnell teuer werden.
LG Hamburg: KI-generierter X-Beitrag bleibt dem Account-Betreiber zurechenbar
Das LG Hamburg hält eine fortdauernde, ehrbeeinträchtigende Falschbehauptung auf X auch dann für äußerungsrechtlich unzulässig, wenn der Beitrag KI-generiert ist. Der Account-Betreiber muss sich den veröffentlichten Inhalt zurechnen lassen.
OLG Köln: Meta darf öffentliche Facebook- und Instagram-Daten für KI-Training vorerst nutzen
Das OLG Köln hat einen Eilantrag gegen die angekündigte Nutzung öffentlich geteilter Facebook- und Instagram-Daten für das KI-Training von Meta zurückgewiesen. Nach summarischer Prüfung hielt das Gericht die Verarbeitung insbesondere auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für voraussichtlich zulässig.
OLG Hamburg: Foto-Download für KI-Trainingsdatensatz kann unter TDM und Forschungsprivileg zulässig sein
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Download eines online zugänglichen Fotos zum Abgleich von Bild und Beschreibung für einen KI-Trainingsdatensatz unter § 44b UrhG fallen kann. Zusätzlich bejahte das Gericht eine Rechtfertigung über § 60d UrhG, weil die Datensatzerstellung und spätere KI-Nutzung als wissenschaftliche Forschung eingeordnet wurden.
Memorisierung von KI-Trainingsdaten verletzt Urheberrecht
LG München I entscheidet: Die Memorisierung urheberrechtlich geschützter Trainingsdaten in KI-Sprachmodellen verletzt das Urheberrecht – Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen OpenAI wegen GPT-Training mit Songtexten.