Veröffentlichung einer Patentanmeldung nach Ablauf der gesetzlichen Frist vor der Erteilung. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht ist der Begriff vor allem für Schutzvoraussetzungen, Registerverfahren, Verwertung und Verletzungsfragen relevant.
Karin Simon Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Susanne Graeser Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz