NEWS

SimonGraeser erzielt wichtigen Erfolg im Interesse der Urheber – Schadensersatzklage im Namen eines Berufsfotografen gegen die Süddeutsche Zeitung wegen fehlender Urhebernennung erfolgreich

AG München, Urteil vom 24.08.2023 – 161 C 825/23

 Inhalt

Ein in der Sport- und Reisebranche bekannter Berufsfotograf ist gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Verwendung einer seiner Fotografien ohne Urhebernennung vorgegangen. Die Verwendung fand sowohl in der Print- als auch in der Online-Ausgabe statt. Nachdem außergerichtlich keine den Rechten unseres Mandanten entsprechende Einigung erzielt werden konnte, musste unser Mandant seine Rechte im Klagewege durchsetzen – und das mit Erfolg.

Hohe Bedeutung des Urhebernennungsrechts

Das Amtsgericht München entschied, dass die Süddeutsche Zeitung zwar die Rechte an der besagten Fotografie von einer Bildagentur erworben habe, sie jedoch das Recht des Klägers auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk verletzt habe, indem sie ihn nicht als Urheber benannte. Das Gericht stellte klar, dass unser Mandant weder auf sein Urhebernennungsrecht verzichtet hat noch eine der Benennung entgegenstehende Branchenübung vorliegen würde. Des Weiteren betont das Gericht, dass ohnehin ein dauerhafter und unwiderruflicher Verzicht auf das Urhebernennungsrecht aufgrund der engen Verknüpfung dieses Rechts mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht nicht ohne weiteres wirksam möglich ist.

Hoher Sorgfaltsmaßstab bei der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial

Das Gericht stellte klar, dass jeder Verwender einer urheberrechtlich geschützten Fotografie sicherstellen muss, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers gewahrt wird. In diesem Fall hatte die Süddeutsche Zeitung GmbH darauf vertraut, dass der Bildquellennachweis nur mit Nennung der Bildagentur ausreicht. Darauf zu vertrauen war jedoch fahrlässig. Das Gericht stellt klar, dass im Urheberrecht ein hoher Sorgfaltsmaßstab gilt, für den jeder Verwender eines urheberrechtlich geschützten Bildes verantwortlich ist.

Schadensersatz zugunsten des Berufsfotografen

Aufgrund der Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung wurde die Süddeutsche Zeitung GmbH zu einer Schadensersatzzahlung an unseren Mandanten verurteilt.

Auf den Punkt

Dieses Urteil unterstreicht, dass der Verwender einer urheberrechtlich geschützten Fotografie, die Verantwortung für die Einhaltung des Urheberpersönlichkeitsrechts nicht auf andere übertragen kann. Jeder, der eine urheberrechtlich geschützte Fotografie verwendet, ist selbst für seinen Umgang damit verantwortlich und hat im Falle einer Verletzung die Konsequenzen zu tragen.

WEITERE NEWS

Memorisierung von KI-Trainingsdaten verletzt Urheberrecht

LG München I entscheidet: Die Memorisierung urheberrechtlich geschützter Trainingsdaten in KI-Sprachmodellen verletzt das Urheberrecht – Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen OpenAI wegen GPT-Training mit Songtexten.
Markenrecht

Bekanntheitsschutz für die Marke „Hirschkopf“ von Jägermeister verneint

Auch für bekannte Marken ist ein markenrechtlicher Schutz nur insoweit möglich, als die sich gegenüberstehenden Zeichen zumindest eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen.

Werbung mit veraltetem Streichpreis ist irreführend

Das LG Wiesbaden stuft die Werbung mit veralteten, deutlich höheren Streichpreisen als irreführend ein und bejaht einen Verstoß gegen die PAngV i. V. m. den Irreführungsverboten des UWG. Verbraucher verstehen durchgestrichene Preise als den zuletzt verlangten Verkaufspreis. Knüpft der Referenzpreis nicht daran an und fehlt eine klare Aufklärung, wird ein unzutreffend großer Preisvorteil suggeriert. Streichpreise müssen daher an den unmittelbar zuvor geforderten Preis anknüpfen.
Markenrecht

„Bayern Bazi“ fehlt die Unterscheidungskraft

Das BPatG bestätigt die Zurückweisung der Wortmarke „Bayern Bazi“. Die Kombination aus geografischer Herkunftsangabe („Bayern“) und Dialektwort („Bazi“) werde als rein beschreibender Sachhinweis „besonders bayerisch/aus Bayern“ verstanden und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis. Voreintragungen halfen mangels eigenständiger Prägung nicht.
IP

Russland-Sanktionen auch für Gewerbliche Schutzrechte zu beachten

Artikel 12g Verordnung 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - „no russia-Klausel“
Markenrecht

Virtuelle Waren im Fokus – EuG erlässt wegweisendes Urteil zu der Frage, ob eine für virtuelle Waren angemeldete Marke Unterscheidungskraft aufweist.

Virtuelle Waren im Fokus – EuG erlässt wegweisendes Urteil zu der Frage, ob eine für virtuelle Waren angemeldete Marke Unterscheidungskraft aufweist.

Karin Simon
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Susanne Graeser
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Uhlandstr. 2
D-80336 München