Antrag auf Feststellung, dass ein eingetragenes Design mangels Schutzvoraussetzungen nichtig ist. Im Designrecht ist der Begriff vor allem für die Anmeldung, die Schutzvoraussetzungen, die Schutzdauer und die Durchsetzung gegen Nachahmungen wichtig.
Karin Simon Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Susanne Graeser Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz